Rechtsprechung
| AG Lingen, 06.02.2008 - 12 C 468/07 (X) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bund der Energieverbraucher
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus AG Lingen, 06.02.2008 - 12 C 468/07
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.6.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 36/06 ist höchstrichterlich geklärt, dass § 315 BGB auf eine einseitige Preiserhöhung Anwendung findet. - LG Osnabrück, 20.02.2008 - 2 S 636/06
Auszug aus AG Lingen, 06.02.2008 - 12 C 468/07
Im Gegensatz zu dem Landgericht Osnabrück (vgl. Az. 2 S 636/06) hält das Gericht daneben die Vernehmung der Zeugen auch deshalb für unzulässig, weil kein hinreichend substantiierter Vortrag vorliegt und das Gericht daher Ausforschung betreiben müsste.